Benefiz-Fest für die Kurdischen Medien

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Aktuelle Lage in Deutschland - das Betätigungsverbot gegen ROJ TV

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik mit einem Betätigungsverbot belegt. ROJ TV ist die Stimme aller KurdInnen und kritischen Linken aus der Türkei in der Diaspora geworden.

Vom Verbot betroffen sind der Fernsehsender sowie die Produktionsfirma „VIKO“ in Wuppertal. Bereits Anfang Mai 2008 waren in Wuppertal und anderen Städten die Räume des kurdischen Fernsehsenders „ROJ TV“ durchsucht und wurden alle Computer, Produktionsunterlagen beschlagnahmt.

Roj TV ist ein kurdischer Sender, der in vier Sprachen, kurdisch, türkisch, arabisch und assyrisch Programme ausstrahlt. Roj TV erreicht Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa. Die Kurdinnen und Kurden haben in der Türkei immer noch kein Recht auf Nachrichtensendungen in kurdischer Sprache. Deshalb ist ROJ TV die wichtigste Nachrichtenquelle für alle KurdInnen aber insbesondere über 1,800.000 in Europa - davon mehr als 800.000 in Deutschland und etwa 120.000 in Österreich- leben kurdischsprachigen Mitbürgerinnen.

ROJ TV ist die Stimme des Friedens und der Freiheit.

Mit der Verbotsverfügung macht sich die Bundesregierung zum Handlanger des türkischen Staates und erschwert eine friedliche Lösung des Konflikts. Dieses Verbot ist ein Teil der Kriminalisierung der KurdInnen und ihrer Medien auch in Deutschland. Gerade in einer Phase, in der KurdInnen und ihre Institutionen sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzen erfolgt ein Verbot über ihr Sprachrohr ROJ TV. Das ist eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit!

Wie oben aufgelistet, sind die Themen für die kurdische Bevölkerung insgesamt aber auch für die Kurden, die in Europa im Exil leben, für die Bewahrung der kurdischen Identität sehr wichtig. Wir protestieren gegen die anhaltende Verbotspraxis des Deutschen Innenministeriums und fordern die Aufhebung des Verbots gegen die kurdischen Medien und solidarisieren uns mit diesen Benefizfest für das Überleben des Senders. Eine demokratische Gesellschaft verträgt kein Verbot und keine Zensur. Meinung- und Pressefreiheit sind für jede Bürgerin und jeden Bürger unverzichtbar.

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