AUFRUF - Mo. 15. Juni GROSSPLENUM - Widerstand gegen UG-Nove

[edumeltdown]

kam gerade per mail...
[quote]PLANUNGSTREFFEN
PROTESTE GEGEN DIE UNIVERSITÄTSGESETZ-NOVELLE

Montag, 15.06., 15h, Akademie der Bildenden Künste
Schillerplatz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)

Treffen für Studierende, Lehrende, Angestellte und allen mit uns solidarischen
Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen, um gemeinsam politischen/aktivistischen
Protest gegen die Universitätsgesetz-Novelle zu koordinieren.

Ziel ist Vernetzung, Zeitplan und Absprache vom Vorgehen der verschiedenen
Gruppierungen, Einzelpersonen, usw.

Die Zeit drängt! Uns bleiben nur noch wenige Wochen - Schreiten wir zur Tat!


Liebe Leute,
Seit mehreren Wochen ist klar, dass die UG-Novelle demnächst beschlossen werden
soll. Die Termine haben sich immer wieder geändert, ebenso die Gerüchte was denn
jetzt nun wirklich in diesem Gesetz stehen soll. Hahn und die SPÖ haben der
Forderung nach der Veröffentlichung ihrer Pläne noch immer nicht zur Gänze Folge
geleistet: Bei einer
Pressekonferenz am 09.06. gab Hahn ebenfalls wieder nur Auszüge der
Novelle bekannt.

Einige Punkte, die fix mit der Gesetzesnovelle kommen sind jedoch bekannt:

+ qualitative Zugangsbeschränkungen für den Master-Studiengang – Selektion nach
Noten oder Aufnahmeprüfungen: ein Master nur mehr für die (soziale) Elite

+ qualitative Zugangsbeschränkungen für PhD – Doktorat nur mehr für Studierende, die
ihren ProfessorInnen zusagen

+ ominöse Studieneingangsphase: der Studienbeginn soll unter dem Vorwand der
Orientierung der Studierenden massiv verschärft werden: weiterstudiert werden darf
nur, wer die Prüfungen der Eingangsphase absolviert hat, Lehrveranstaltungen dürfen
nur auf Antrag vorgezogen werden. Die Folge: Stau, Studienzeitverzögerung,
Knock-Out-Prüfungen, noch mehr Administrationschaos für die Universitäten, früherer
Verlust der Studien- und Familienbeihilfe etc.

+ Neuausrichtung der Leistungsvereinbarung („Budgetvertrag“ zwischen Uni und Bund)
Den Universitäten wird nochmals mehr Verantwortung für gesamtgesellschaftliche
Probleme zugeschanzt:
Drop-Out-Quoten, soziale Durchlässigkeit und Betreuungsverhältnis (wie viele
Studierende von einer Lehrkraft betreut werden), sollen die chronisch
unterfinanzierten Universitäten nun selber lösen – ohne ausreichende Finanzierung
und die entsprechenden Rahmenbedingungen. Die Folge: Universität goes Unternehmen –
Konkurrenzkampf mit anderen Universitäten, weitere Zugangsbeschränkungen, noch
größerer finanzieller Abhängigkeit von privaten Geldern von Studis und
„SponsorInnen“ sind die Folge). Probleme, die vom Bund, spätkapitalistischen
Verhältnissen und Strukturen hausgemacht sind sollen die Universitäten lösen.

Zu erwarten und tlw. schon fix ist (Hahn-Vorschlag von 2008)
+ weitere Ent-Demokratisierung der Hochschulen und parteipolitischer Einfluss:
RektorInnen sollen zukünftig über eine Vorauswahl von einer zweiköpfigen
Findungskommission (Vorsitz Senat und Unirat) als Dreiervorschlag an Senat, im
Unirat gewählt werden. Der Unirat wird dabei allerdings vom Minister nicht von der
Bundesregierung teilbesetzt. Katastrophal dabei ist z.B. dass gleichzeitig die
Kompetenz über Erlass und Auslaufen von Studienprogrammen vom demokratisch gewählten
Senat auf das Rektorat verschoben wird. Dem Entwicklungsplan samt Studienarchitektur
der Universitäten muss vom Senat nicht zugestimmt werden, Kompetenzen liegen
ausschließlich im Rektorat und Unirat, die wie oben beschrieben massiv unter
parteiischen Einflüssen gewählt wurden.

Natürlich steht diese Novelle ganz im Licht der allgemeinen "Krisen"-Rhetorik, in
der die Kürzung öffentlicher Gelder mit dem Haushaltsloch argumentiert wird, alle
dazu aufgerufen werden, den Gürtel enger zu schnallen,[/b] und der Ruf nach Demokratie
immer öfter mit sarkastischem Lächeln abgetan wird. In einer öffentlichen
Argumentation muss es auch darum gehen, diese Rhetorik zu durchbrechen, die
gesellschaftliche Stellung des Bildungssystem gegen eine Instrumentalisierung für
die zerrüttete Marktwirtschaft zu positionieren und den Kampf um den Ausbau der
Bildung in den Zusammenhang eines gesamtgesellschaftlichen Protestes für eine
soziale, anti-rassistische, progressive Gesellschaft zu stellen.

WIDERSTAND gegen diese katastrophale Universitätsnovelle wird zur Pflicht, will die
Universität als Ort kritischer Reflexion über Welt erhalten bleiben!!!

Ein breites Vernetzungstreffen um Proteste und politische Strategien zu planen,
findet am Montag den 15. Juni an der Akademie der Bildenden Künste Wien,
Schillerplatz 3 statt. (vor Ort den Schildern folgen)

Weder die Vorgangsweise Hahns noch die Inhalte der Novelle sind akzeptabel.

Termine:
15. Juni, 15:00h Plenum UG-Novelle, Akademie
15. Juni, 19:30h Standardgespräch mit BM Hahn
16. Juni UG im Ministerrat, Parlament oder Bundeskanzleramt
17. Juni Bundesweiter Bildungsstreik in D http://www.bildungsstreik2009.de
06. Juli UG im Wissenschaftsausschuss
08.-10. Juli UG im Nationalrat-Plenum
21.Juli UG im Bundesrat Ausschuss
23.Juli UG im Bundesrat Plenum
1.Oktober 2009 Inkrafttreten der UG-Novelle

Die Zeit drängt, die Novelle wird voraussichtlich am Dienstag 16.Juni in 1. Instanz
vom MinisterInnenrat beschlossen. Die weiteren Termine:

Letzte Gelegenheit Minister Hahn zuvor zu treffen, wird es beim „Montagsgespräch“
vom Standard geben.
19.30 – Haus der Musik – Seilerstätte 30
Als Vertreterin studentischer Interessen ist dort Sigrid Maurer (GRAS) eingeladen.

Wir brauchen eine starke Bewegung an Studierenden, Lehrenden, Angestellten
Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen die klar NEIN zur UG-Novelle sagen um dieses
Gesetz und die weitere Zerstörung von Universität verhindern.


Rückfragen an
plenum_ugnovelle@gmx.at


Bitte leitet diese Mail an alle Bagrus, StVen, FStVen, Einzelpersonen, Initiativen,
Gruppen, etc. weiter!

Die Spontandemonstration gegen UG-Novelle am 7. Juni während ZIB 1
http://at.indymedia.org/node/14720