13.6.: § 278a Podiumsdiskussion

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Expert_innen diskutieren:
§ 278a
Frontalangriff auf
die Zivilgesellschaft

Videoüberwachung.
Datensammlung.
Peilsender. Spitzel. Wanzen.

Der Paragraph 278a StGB ermöglicht all diese Ermittlungs-
methoden. In die Schlagzeilen geriet er, als dieser auf 10
AktivistInnen der Tierrechtsbewegung im letzten Jahr ange-
wendet wurde und sie drei Monate lang ohne konkrete Be-
weise in Untersuchungshaft brachte. Bis heute ist unklar, ob
es eine Anklage geben wird, oder nicht und wie viele Aktivi-
stInnen nun tatsächlich beschuldigt werden. Die vor kurzem
veröffentlichen Abschlussberichten der Polizei enthalten
wieder keine konkreten Beweise, bringen aber unglaubliche
Ermittlungsmethoden zum Ausdruck. All diese Vorgänge
haben dazu geführt, dass sich erfolgreiche Organisationen
der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und
sich mit einer ungeheuren Repression konfrontiert sehen.

Namhafte JournalistInnen, die sich von Anfang an mit die-
ser Causa auseinander gesetzt haben, diskutieren über die
Anwendung des §278a, mögliche politische Motivationen
hinter diesen Vorgängen und darüber, ob er eine Gefahr für
die kritische Zivilgesellschaft darstellt.

Es diskutieren:
IRENE BRICKNER – Der Standard
NINA HORACZEK - Falter
OSWALD HICKER – Heute
WOLFGANG HÖLLRIEGL– Österreich
MANFRED SEEH – Die Presse

13. Juli 2008, ab 19:00
Seminarhotel Springer Schlößl,
Julius-raab-Stiftungs-Halle, Tivoligasse 73,
1120 Wien

Eine Diskussion organisiert von SAVE www.save.or.at