Kundgebung gegen Iran-Geschäfte am 11. Oktober vor Schweizer

[psaiko]

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Annullierung des Milliardendeals der Schweizer EGL!
Unterstützung der Opposition statt Dialog mit den Machthabern!

Kundgebung & Infotisch
Montag, 11. Oktober 2010, 16 Uhr
Schweizer Botschaft, Prinz-Eugen-Straße 7, 1040 Wien
Zeitgleich finden Kundgebungen in Zürich, Berlin, Düsseldorf und London statt. Nähere Infos dazu unter http://de.stopthebomb.net/ und http://chstopthebomb.net/.

Während auch Außenminister Spindelegger weiterhin an einem Dialog mit dem Iran festhält, ist die Schweiz heute einer der wichtigsten westlichen Partner des menschenverachtenden Regimes im Iran, das Oppositionelle, nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Homosexuelle verfolgt und ermordet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Nachbarstaaten, Israel, den Westen und die iranische Bevölkerung dar. Das iranische Regime unterstützt den internationalen djihadistischen Terror, leugnet den Holocaust und geht brutal gegen die Freiheitsbewegung im Land vor, die unter Lebensgefahr für Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie kämpft.

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit dem iranischen Regime einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Dieses Megageschäft macht die Schweiz auf Jahre zum strategischen Partner des Regimes, auch wenn die EGL laut eigenen Angaben nun auf iranische Gaslieferungen in der Anfangsphase der von ihr mit betriebenen Trans-Adriatic-Pipeline verzichten möchte. Durch die Unterstützung des Iran bei seinen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation macht die Schweiz sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte “Menschenrechtsdialog" der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie die fortgesetzte Dialogbereitschaft der österreichischen Bundesregierung. Durch die Weigerung, sich auch an die neuen EU- und US-Sanktionen zu halten, agiert die Schweiz weiterhin als Steigbügelhalter des iranischen Regimes. Nicht nur die EGL, auch Unternehmen wie Holcim, Zeochem, Sulzer, ABB, Bühler oder Ceresola halten durch ihre Iran-Geschäfte das Regime mit am Leben. Ganz so, wie jene österreichischen Unternehmen wie die Voest, Mayr-Melnhof oder Andritz, die unbeirrt an ihrem Iran-Business festhalten.

Wir fordern:

- die Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem iranischen Regime und die Übernahme der EU- und US-Sanktionen gegen den Iran durch die Schweiz!
- Keine Unterstützung des WTO-Beitritts des Iran durch die Schweiz!
- Kein Dialog mit dem Regime, sondern die Unterstützung der säkularen Opposition!
http://at.stopthebomb.net