Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

[psaiko]

Kundgebung gegen das “Iran-Seminar" der Wirtschaftskammer

Kundgebung & Infotisch

Donnerstag, 2. Dezember 2010, 8:15
Schaumburgergasse 20 (Nähe Wiedner Hauptstraße), 1040 Wien

Am 2. Dezember findet in der Wirtschaftskammer in Wien die Veranstaltung “Iran - Sanktionsregelungen und Auswirkungen" statt, bei der österreichischen Unternehmen erklärt werden soll, wie sie trotz Sanktionsbeschlüssen weiterhin hervorragende Geschäfte mit dem Antisemitenregime in Teheran machen können. Die ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse der EU gegenüber dem Iran werden durch solche Veranstaltungen bewusst konterkariert; der internationale Druck auf das iranische Regime, das weiterhin fieberhaft an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Bevölkerung mit brutaler Repression überzieht, wird durch solche Veranstaltungen zurückgenommen.

Diese Politik wird von der österreichischen Bundesregierung offenbar mitgetragen: Auf dem Seminar werden Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Österreichische Kotrollbank wird über “Absicherung im Handel mit dem Iran" informieren. Mit Michael Tockuss, dem Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, wird einer der wichtigsten deutschen Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime bei der Veranstaltung vertreten sein.
Das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, dass die gesamte Region, den Westen und die iranische Bevölkerung gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird ebenso wie die seit über 30 Jahren andauernde Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen djihadistischen Terrors aus den Gewinnen des Außenhandels finanziert.

Wir protestieren gegen Veranstaltungen und gegen eine Politik, die den Handel und die Zusammenarbeit mit dem Iran noch ausbauen wollen, anstatt sie zu beenden!
Wir fordern die Einstellung jener Geschäfte mit dem Iran, die das Regime weiter am Leben erhalten!

Wir fordern, dass Österreich seine Dialog-Politik gegenüber dem iranischen Regime beendet und stattdessen die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition im Iran und im Exil unterstützt!
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