27.3. Vortrag Eurokrise und Wiederkehr des Verdrängten

[psaiko]

Eurokrise und Wiederkehr des Verdrängten
Die wirkliche Herrschaftsstruktur in Europa und der Nationalsozialismus.

Vortrag und Diskussion mit Gerhard Scheit

Dienstag, 27. März 2012, 19:00 Uhr, HS II NIG, Universitätsstraße 7 .

Wir befinden uns offenbar, was die Einigung Europas betrifft, noch in der Welt Max Webers, noch nicht in der von Carl Schmitt: "Die wirkliche Herrschaftsstruktur bestimmt sich nach der Beantwortung der Frage: was geschehen würde, wenn ein satzungsmäßig unentbehrlicher Kompromiß (z.B. über das Budget) nicht zustande käme." (Wirtschaft und Gesellschaft) In den endlosen Diskussionen über die Eurokrise wird der Souverän, um den es doch gehen müsste, niemals beim Namen genannt. Von "Einigung" ist die Rede − nicht von einem geeinten Staat; eine notwendig gewordene "einheitliche Wirtschaftspolitik" "schärfere Kontrollen", "wetterfestes Regelwerk" usw. wird eingeklagt, die Schaffung eines "EU-Stabilitätsrat", eines "Finanzministers Europas" etc. gefordert − der Souverän jedoch, den all das damit Gemeinte doch voraussetzen würde, bleibt tabu. Dieses Einverständnis, dass von Leviathan, von der Notwendigkeit des gemeinsamen Gewaltmonopols, das durch eine gemeinsame Währung letztlich erfordert wäre, nicht gesprochen werden soll, beruht wohl auf der Angst, schlafende Hunde zu wecken. Die Hunde aber bellen schon: Die europäischen Bürger wollen durchaus keinen europäischen Staat; sie wollen, wenn es hart auf hart kommt, ihren je eigenen Nationalstaat, ganz im Geiste Carl Schmitts, als Racket gegen die EU ins Treffen führen − so wie es derzeit, außerhalb der Eurozone, in Ungarn schon versucht wird. Und die EU, die nicht mit den Mitteln des Souveräns antworten kann und will, droht mit finanzökonomischen Sanktionen, die, wirklich angewandt, ihr selber vermutlich am meisten schaden würden. In dieser Pattstellung die EU auf das Vorbild der USA einzuschwören und in einem Staat Europa die effektivste Möglichkeit zu sehen, die ökonomische Krise zu bewältigen, erscheint dabei selbst nur wie eine politische Illusion, ein neokonservatives Wunschbild, für das eben nicht zufällig die nötige Öffentlichkeit fehlt. Denn in dem Dilemma, das sich an der europäischen Einigung heute abzeichnet und jede Krise verschärft, drückt sich nichts anderes aus als das Nachleben des Nationalsozialismus inmitten der Demokratie − so wie ein eigener europäischer Souverän überhaupt nur denkbar wäre, wenn Europa sich selbst von Hitlerdeutschland befreit hätte.

Eine Veranstaltung der Basisgruppe Politikwissenschaft.

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