18.8. Wien Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag

[psaiko]

[quote] Wo: Am Graben

Wann: Samstag 18. August, ab 15 Uhr

Gegen den Al-Quds-Tag!

Zur Hölle mit dem Islamismus, das Paradies gibt’s nur auf Erden!

Bedingungslose Solidarität mit Israel und für die kommunistische Gesellschaft

Von bärtigen Männern angeführt, zieht schon seit einigen Jahren eine nach Geschlechtern getrennte Menschenmenge durch die Straßen Wiens, um den Al-Quds-Tag in der österreichischen Bundeshauptstadt zu zelebrieren. Einträchtig wehen Hisbollah-Fahnen neben rot-weiß-roten Flaggen. Dabei werden, wie auch im Jahr 2009, Flugblätter verteilt, die hinter der aktuellen Wirtschaftskrise eine jüdische Verschwörung vermuten. Proteste gegen diesen antisemitischen Aufmarsch gab es in Wien bislang nicht.

Organisiert wird der alljährlich stattfindende Al-Quds-Tag, an dem sich in den letzten Jahren zwischen 200 und 300 Menschen beteiligten, vom sogenannten Palästinakomitee, das meist nur am Al-Quds-Tag in Erscheinung tritt. Es handelt sich dabei jedoch um eine Gruppe von proiranischen IslamistInnen, die sich um das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Österreich scharen. Diese Organisation sieht sich selbst als kulturpolitische Erweiterung des Islamischen Zentrums Imam Ali und vertritt schon seit 1993 die Agenden der islamischen Revolution in Österreich. Die primäre Aufgabe des Islamischen Zentrums wiederum besteht darin, die Identität der Muslime in Österreich zu stärken und die Nicht-Muslime über den Islam aufzuklären. Das Islamische Zentrum Imam Ali gilt als ‚gemäßigt‘, da seine antiamerikanische und antiisraelische Propaganda in Österreich nicht aus dem gesellschaftlichen Mainstream herausfällt, sondern sich, ganz im Gegenteil, bestens in ihn einfügt.[1]

Der Ursprung des Al-Quds-Tages

Nach der islamischen Revolution im Iran rief der ,Oberste Führer‘ Ayatollah Khomeini erstmals zum Al-Quds-Tag auf. Der Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung, womit letztlich die Zerstörung Israels gemeint ist, sollte ab nun jährlich am Ende des Ramadans abgehalten werden. An diesem Tag der „islamischen Generalmobilmachung“ (Khomeini) sind moderate und radikale IslamistInnen durch ihren Hass auf den Zionismus geeint. Auch in den Großstädten Europas ziehen die AnhängerInnen der islamischen Revolution jährlich durch die Straßen. Bei ihren Aufrufen bedienen sie sich dabei eines rebellischen Vokabulars, das in Europa den Anschluss an eine irre gewordene antiimperialistische Linke sucht. So richtete sich der Aufruf zum Al-Quds-Tag in Deutschland im Jahr 2011 nicht nur gegen die „zionistische Besatzung“, sondern auch gegen die Umweltverschmutzung und die „Instrumentalisierung der Wissenschaft durch den Raubtierkapitalismus“. Nicht unähnlich den Vorbildern aus dem Iran, sprechen sich die OrganisatorInnen natürlich für die Freiheit der Völker und gegen Krieg aus[2]. Der angestrebte Frieden, den die iranischen Führer in Sonntagsreden gegenüber der Weltgemeinschaft propagieren, ist jedoch jener der Friedhofsruhe. In ihren Freitagsgebeten wird klar ausgedrückt, worum es beim Al-Quds-Tag geht: „Zionists should know that what we want is to slaughter them.“[3]

Zum Charakter des islamischen Antisemitismus

Es war kein geringerer als der iranische Präsident Ahmadinejad, der 2008 eine Rede in der UN-Vollversammlung dafür nutzte, sein antisemitisches Weltbild kundzutun. Eine kleine Zahl von Menschen namens Zionisten beherrsche nicht nur große Teile der Finanzwelt, sondern auch die Staaten des Westens. Gegen den Willen der Völker Europas und Amerikas müssten sich die Regierungen nach den Interessen der Zionisten richten, so Ahmadinejad.

Doch nicht erst mit Ahmadinejad wurde der Antisemitismus fixer Bestandteil der Politik der islamischen Republik, schon Ayatollah Khomeini war ein Apologet des Antisemitismus – und zwar seiner islamischen Spielart. Dabei vermischen sich die antijüdischen Passagen des Korans mit jenem modernisierten Antisemitismus, der in Europa im Zuge der Durchsetzung des Kapitalverhältnisses und des Endes des Feudalismus entstand. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts war die Vorstellung einer jüdischen Allmacht in der islamischen Welt unbekannt. Doch die Kapitalisierung des Nahen Ostens schuf eben nicht nur die Bedingungen, die den Ausbruch der Individuen aus der Enge des Dorfes ermöglichen könnten, sondern auch jene des Antisemitismus, der sich nun spezifisch islamisch artikulierte. Zeitgleich mit der Entstehung von sozialistischen oder bürgerlichen Emanzipationsbewegungen im Nahen Osten, gründete sich 1928 mit den Muslimbrüdern auch die wichtige moderne islamische Organisation, die eine reaktionäre Kritik an den gesellschaftlichen Veränderungen in der Region übte. Auch in Nazi-Deutschland blieb diese Entwicklung nicht unbemerkt und so betrieb das Dritte Reich von 1939 bis 1945 mit Radio Zeesen ein antisemitisches Propagandaprogramm für die islamische Welt. Ein regelmäßiger Zuhörer von Radio Zeesen war auch der spätere Führer der islamischen Revolution, Khomeini. Dieser trat spätestens ab 1963 selbst mit antisemitischen Hetzreden an die Öffentlichkeit. In diesen ließ er verlautbaren, der Schah sei „ein verkappter Jude und deren Befehlsempfänger“ und hinter den Kulissen der Wirtschaft sei eine jüdische Verschwörung am Werk. Mit der islamischen Revolution wurde dieser Antisemitismus Staatsprogramm, die Feierlichkeiten zum Al-Quds-Tag sind dessen sichtbarste Ausformungen.

Die Archaik der modernen Gesellschaft

Dass der Islam überhaupt als ‚die Lösung‘ erscheinen kann, ist auf das Ausbleiben der Befreiung der Menschheit aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zurückzuführen. Denn die Vergesellschaftung über den Tausch lässt den Individuen keine Gerechtigkeit widerfahren und die bürgerliche Gesellschaft konnte die Glücksversprechen von Freiheit und Gleichheit nicht einlösen. Wo die Gesetze der Wirtschaft jeder Vernunft spotten, weil sie keinen allgemeinen Wohlstand und Reichtum mit sich bringen und der Staat, als Verpanzerung des Gemeinwesens, die Verschwörung gegen das Leben und die Freiheit der Einzelnen darstellt, überlebte das alte Gottvertrauen in die Richtigkeit der Welt so wie sie ist, obwohl die Aufklärung der Religionskritik alle Mittel zur Verfügung stellte. Der längst überwunden geglaubte Gott erlebt seine Wiederauferstehung inmitten moderner Verhältnisse. Überall, wo der stumme Zwang der Verhältnisse herrscht, wird von den VertreterInnen der Charaktermasken des Kapitals und der Arbeit gleichermaßen die irrwitzige Forderung erhoben, sich diesen hinzugeben.

Die ungläubigen RationalistInnen wissen in ihrer Verzweiflung angesichts des sich ausbreitenden Irrationalismus nichts Besseres, als sich den Idolen der Alltagsreligion des Kapitalismus zu unterwerfen. Reicht die unsichtbare Hand des Marktes nicht mehr zum Zupacken, gibt es immer noch die eiserne Knute des Staates zum Nachhelfen.

Mensch ist letzten Endes nur, wer sich als kapitalproduktiv erweist oder zumindest gewillt ist, ein ‚proaktives Bewerbungsverhalten‘ an den Tag zu legen und sich selbst als Ware Arbeitskraft zu verkaufen. Und weil sich die BürgerInnen so fühlen, als ob Erfolg oder Untergang in der Gesellschaft von ihrem souveränen Willen abhinge, suchen sie die Gründe ihres Misserfolgs im Unwillen zur Produktivität. Da sie glauben, dass die Gesellschaft, so wie sie ist, funktioniert und der menschlichen Natur entspringe, gehen sie bei jeder Störung des kapitalistischen Betriebs auf TäterInnensuche. Als verfolgende Unschuld fahnden sie überall nach ‚Asozialen‘, ‚Parasiten‘, ‚Spekulanten‘ und sonstigen ‚Volksverrätern‘, die Schuld an der Misere haben.

Mit dem Wahn, der ungestörte Lauf der Kapitalverwertung werde durch eine Verschwörung von Cliquen hintertrieben und diese sei damit verantwortlich für die periodisch auftretenden Krisen, geht eine Entscheidung zum Antisemitismus einher, der diese Irrationalität lückenlos rationalisiert. Als phantasierte Verschwörung des Judentums spalten die AntisemitInnen all diejenigen Momente von der kapitalistischen Gesellschaft ab, die sie als verwerflich und negativ ansehen, während sie sich und ihrer Gemeinschaft Nützlichkeit und Positivität zusprechen. Die ehrliche und schaffende Arbeit im Nationalsozialismus oder die Gemeinschaft der Gläubigen im Islam wird gegen das zersetzende und entwurzelte Kapital in Anschlag gebracht, wo doch jede realwirtschaftliche Investition genauso Spekulation auf Gewinn ist, wie ein Finanztransfer. Ähnlich wie der Nationalsozialismus, identifiziert auch der Islamismus die Zeit der Aufklärung und ihre zum Maßstab gesetzten Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mit dem Judentum. Dabei ist der Islamismus der böse Zwilling der Moderne und verspricht ihre erfolgversprechendere Alternative zu sein: ‚Freiheit‘ soll als eine zu Allah hin gerichtete verwirklicht werden. ‚Gleichheit‘ herrscht unter den Brüdern und Schwestern in ihrer gegenseitigen Überwachung. ‚Brüderlichkeit‘ wird in der Umma, der islamischen Glaubensgemeinschaft, im Dschihad gegen den gemeinsamen Feind Israel, realisiert. Dass sie nicht zurück ins Mittelalter wollen, beweisen die Bärtigen Irans mit ihrem erfolgreichen Streben nach der Atombombe, dem modernsten Mittel der Vernichtung. Als ehrbarer Antisemitismus macht der Antizionismus den jüdischen Nationalstaat zur Quelle allen weltlichen Übels. Weil es aber im Westen Antisemitismus nicht mehr geben darf, gibt man sich auf dem englischen Kanal von AlJazeera kosmopolitisch und kritisch nur gegenüber dem Zionismus – während auf AlJazeera Arabic, als einem Beispiel unter vielen, zum Kampf gegen die Juden aufgerufen wird.[4]

Die ewige Feinderklärung

Der gegen Israel propagierte Kampf, der an vielen Fronten geführt wird, will jeden Versuch menschlicher Emanzipation vergessen machen. „Quds Day is an international day, it is not a day devoted to Quds alone“[5] (Khomeini). Wenn sich also die Muslimbrüder und ihr neuer Mann an der Staatsspitze Ägyptens, Mohammed Mursi, nach den „United States of Arabs with Jerusalem as its capital“[6] sehnen, dann auch nach einer Überwindung der nationalen und sozialen Spaltungen. Hierfür wird der eigene Untergang in Kauf genommen – der Tod stiftet die Bande.

Die totale Feinderklärung ist aber nicht nur gegen Jüdinnen und Juden gerichtet, die sich der islamischen Herrschaft im Namen des Antizionismus nicht unterordnen wollen, sondern auch gegen all jene, die für den Schutz der individuellen Freiheit vor dem Zugriff des islamischen Kollektivs eintreten.

Wer sich nicht vorbehaltlos unterordnet und zum großen und kleinen Dschihad bereit ist, wird zum Feind. Der Islamismus macht den Alltag zum permanenten Ausnahmezustand und die Angst zum System. Zu diesem Gebot der Dauermobilisierung gemahnte Khomeini am ersten Al-Quds-Tag: „Quds Day is the day when we shall discover which individuals and which regimes approve of the conspiracies of international groups and oppose Islam. Those who do not participate they oppose Islam and are in agreement with Israel.“[7]

Die antisemitische Internationale

Im Unterschied zum Wahn einer internationalen Verschwörung des Judentums ist der Antisemitismus, auch der islamistische, tatsächlich international. Die von ihm ausgehende Gewalt folgt der irrationalen Prämisse, dass der ‚Weltfeind‘ potentiell überall steckt und bekämpft werden muss.

Die Wiener IslamistInnen haben es dabei besonders leicht, ihre Demonstrationen als Kulturangelegenheit zu verkaufen. Im Nachfolgestaat des Dritten Reichs wird inzwischen staatstragend einem „lupenreinen Antifaschismus“ (Norbert Darabos) gefrönt, der der toten Juden und Jüdinnen gedenkt, während verdrängt wird, dass die Zweite Republik auf Massenmord, Arisierungen und Zwangsarbeit aufgebaut wurde. Die Republik Österreich hatte immer schon ihre Probleme mit den (über)lebenden Jüdinnen und Juden, die sie an die ostmärkische Vorgeschichte Österreichs erinnerten. So waren es österreichische PolitikerInnen, allen voran sozialdemokratische, die maßgeblich dem Antizionismus internationale Legitimität verliehen: Bruno Kreisky hofierte Jassir Arafat und Erwin Lanc besuchte als erster westlicher Außenminister nach der islamischen Revolution den Iran. In den guten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran herrscht immer noch ein ‚nationaler Schulterschluss‘. Auf amerikanischen Druck hin bekennt man sich zwar verbal zu Sanktionen, prescht aber gleichzeitig vor, diese im Sinne des ‚Dialogs‘ zu unterminieren, denn man müsse ja „miteinander reden“.[8] Die Neutralität in der Außenpolitik richtet sich infolgedessen vor allem gegen Israel.

„Durchs Reden kommen d’Leut zam“

Im österreichischen Umgang mit den islamistischen Vernichtungsdrohungen kommt das Nachwirken zentraler Elemente nationalsozialistischer Ideologie zum Vorschein. In der Tradition des völkischen Abwehrkampfes gegen universelle Menschenrechte wird die islamistische Herrschaft als unantastbares Kulturgut gesehen. Statt rationaler Kritik wird ein kultureller Dialog geführt, der einem Appeasement gleichkommt. Jemand wie der Ex-Präsident des Irans, Mohamed Khatami, der schon mal sagt, Israel sei eine „alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam (…), die dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt“, wird ungeniert eingeladen, auf der Universität Wien einen Vortrag zu halten – zum interreligiösen Dialog natürlich. Trotz Polizeirepression gegen eine Handvoll Protestierender schweigt die große Mehrheit der Linken.[9]

Die FPÖ hingegen propagiert auf der rechten Seite einen antimuslimischen Rassismus. „Daham statt Islam“ bedeutet, nur ein einziges Menschenrecht anzuerkennen: das auf Heimat. Und weil nur sie sich berufen fühlen, diese zu verkörpern, verspürt die völkische Rechte zum einen Angst vor islamistischer Konkurrenz in ihrem Herrschaftsgebiet. Zum anderen ist sie fasziniert vom Terror und der islamischen Opferbereitschaft für jene Gemeinschaft, die man sich aber hinters Mittelmeer zurück wünscht. Der Chef-Ideologe der FPÖ, Andreas Mölzer, war 2006 von Ahmadinejad und der von ihm organisierten internationalen Konferenz zur Leugnung des Holocaust derart entzückt, dass er T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Präsidenten und dem Ausspruch „The world without Zionism“ über seine Wochenzeitung Zur Zeit vertreiben ließ. „Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt die FPÖ die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren“[10], stellen die Freiheitlichen in der Broschüre „Wir und der Islam“ klar. Die innenpolitische Fremdenfeindlichkeit steht nicht im Widerspruch zum Respekt gegenüber den islamischen Staaten, weshalb die völkischen KämpferInnen gegen den Islam Ahmadinejad nach den Wahlen 2009, in einer Phase der stärksten Repression gegen RegimekritikerInnen, einen Freundschaftsbesuch abstatteten. [11]

Gegen den Al-Quds-Tag!

Gegen den Al-Quds-Tag zu protestieren, bedeutet also nicht nur gegen den Islamismus auf die Straße zu gehen, sondern auch gegen die stillschweigende Mehrheit und seine lautstarken KollaborateurInnen. Erstere lassen den Antisemitismus als respektable Meinung durchgehen, letztere helfen ihm, sich in die Tat, als letzte Konsequenz in Mord, umzusetzen.

Ein Antifaschismus, der nicht zur leeren Ideologie verkommen will, muss zum Ziel haben, „im Stande der Unfreiheit (…) Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Theodor W. Adorno). Das bedeutet nicht nur, die Gesellschaft dort zu kritisieren, wo sie den AntisemitInnen darin recht zu geben scheint, dass die Freiheit und das Glück aller Individuen zersetzende Spinnerei sei, sondern auch mit all denjenigen sich zu solidarisieren, die sich gegen die Zumutungen der islamistischen Moral wehren, sowohl in den Communities im Westen als auch in den Gottesstaaten im Nahen Osten.

Bündnis gegen den Al-Quds-Tag Wien, Juli 2012

[1] Siehe Thomas Schmidinger, Dunja Larise (Hg.): Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Wien 2008.

[2] http://www.qudstag.de/qudstag_2011.html

[3] http://www.ajc.org/site/apps/nlnet/cont ... ct=2195669

[4] http://www.terrorism-info.org.il/en/article/18299

[5] http://www2.irib.ir/worldservice/imam/palestin_E/10.htm

[6] http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/3465.htm

[7] http://www2.irib.ir/worldservice/imam/palestin_E/10.htm

[8] http://kurier.at/nachrichten/4499579-fa ... fbauen.php

http://diepresse.com/home/meinung/querg ... merLeugner

[9] http://diepresse.com/home/politik/ausse ... -Uni-Wien; http://diepresse.com/home/politik/ausse ... Regime-als

[10] FPÖ Positionspapier vom 22.1.2008: „Wir und der Islam“, http://www.fpoe-parlamentsklub.at/filea ... tionen.pdf

[11] http://www.stopptdierechten.at/2010/09/ ... isten-als- “heuchlerisch “/