Demo gegen Repression, Grenzen und Knäste

[Antirep08]

Am Samstag, den 21. Juni wird es ab 15:00 Uhr vom Uhlplatz (U6 Josefstädterstraße) ausgehend eine Großkundgebung für die 10, bereits seit vier Wochen ohne jegliche konkrete Anschuldigungen in U-Haft festgehaltenen, politischen Aktivist_innen geben. Bitte kommt zahlreich und demonstriert lautstark gegen staatliche Repressionen gegen herrschaftskritische und „aus der Norm fallende“ Menschen, gegen Schubhaft und Abschiebung und für die Freilassung der Gefangenen! Zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Unterdrückung und Willkür.

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REPRESSION KENNT KEINE GRENZEN
SOLIDARITÄT BRAUCHT KEINE
Gegen Grenzen, Knäste & Repression

Am 21.5.08 wurden gegen 6:00 Uhr Morgens 24 Wohnungen in ganz Österreich von Beamt_innen des Sonderkommandos WEGA gestürmt und durchsucht. Die teilweise noch schlafenden Bewohner_innen wurden mit gezogenen Waffen aus ihren Betten geholten, eingeschüchtert und zehn von ihnen festgenommen. Mehreren Personen wurden Grundrechte wie z.B. der Anruf bei einer Vertrauensperson, oder die Anwesenheit bei Durchsuchung einzelner Räumlichkeiten verweigert.

Die Begründung für die Hausdurchsuchungen liefert der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a (einem Passus des Strafrechts, der auf Geldwäsche, Menschenhandel oder die Mafia ausgerichtet ist und nun entgegen früherer Beteuerungen gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt wird) da die Aktivist_innen für ihre EMailKommunikation standardisierte PGPVerschlüsselung verwendet hätten (was nicht verboten ist und z.B. auch bei Firmen und Konzernen üblich ist) und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr“, da die Betroffenen teilweise „seit langem“ politisch aktiv seien. Beide Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuldsvermutung.

Die von der Staatsanwaltschaft an die Medien verbreiteten Vorwürfe - bei denen es sich um ungeklärte Taten aus den letzten 10 Jahren handelt, die nun allesamt den Betroffenen zu Last gelegt werden sollen, obwohl bislang keine Beweise für die Schuld dieser dargelegt wurden und sich die Betroffen untereinander selbst kaum kennen – wie Brand- und Giftgasanschläge haben sich auf Rückfrage von Journalist_innen beispielsweise als Besprühungen von Pelzmänteln mit Buttersäure oder Papierschnipselwerfen in Einkaufshäusern herausgestellt und wurden teilweise zurückgezogen. Ebenso eine falsche Zeugenaussage bezüglich den genannten Brandanschlag gegen die nun eine Anzeige auf Amtsmissbrauch gegen die dafür verantworlichen Behörden erhoben wurde. Ihre Wirkung konnten sie in den Medien eine Zeit lang dennoch entfalten.

Bis zum heutigen Tage wurden jedoch keine konkreten Tatvorwürfe gegen einzelne Personen erhoben. Die 10 politischen Aktivist_innen befinden sich nun seit vier Wochen in U-Haft, ohne das ihnen, außer einer nebulösen Konstruktion einer kriminellen Organisation etwas vorgeworfen werden kann. Der Verdacht liegt nahe, dass §278a angewandt wurde, da es keine Beweise für die Schuld der Betroffen gibt und so auch erhofft wurde, durch die Hausdurchsuchungen auf gut Glück belastendes Material zu finden. Doch auch ohne belastendes Material ermöglicht der § 278a die Verurteilung der Betroffenen zu langjährigen Haftstrafen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Inhaftierten und wollen zeigen, dass, egal wie lange Haft und Repression auch andauern, die Unterstützung von draußen nicht enden wird! Wir demonstrieren, um unserer Solidarität mit den Gefangenen und der Wut gegen den Repressionsapparat Staat Ausdruck zu verleihen.

Wir wollen klarmachen, dass es keinen Anlass wie den aktuell gegebenen braucht, um zu erkennen, dass Repression eine alltägliche systemimmanente Praxis des Staates Österreich ist.

Schicksale wie jene von Seibane Wague, Marcus Omofuma und vieler anderer, die bei Einsätzen der österreichischen Polizei ums leben kamen, dürfen niemals vergessen werden. Scheinbar tragische Einzelfälle müssen als Logik des österreichischen Staates entsprechend verstanden werden, nämlich rassistisch, homophob, sexistisch oder einfach gegen alle, die sich, ob gewollt oder ungewollt, der staatlichen Kontrolle entziehen. Jene vermeintlichen Einzelfälle stellen nur die Spitze eines Systems der Repression gegen unbequeme Menschen und Minderheiten dar.

Heute zeigen wir Solidarität mit allen, die von staatlicher Repression, in ihren verschiedensten Formen, betroffen sind. Egal ob es sich um politisch organisierte Linke in Frankreich oder Deutschland handelt, die mit „Terrorismusparagraphen“ kriminalisiert werden, Tierrechtler_innen, welche Aufgrund ihres Einsatzes für Tierrechte in Österreich festgehalten werden, Menschen, die von Überwachung und Bespitzelung betroffen sind, Migrant_innen und Arbeitslose, die durch staatliche Behörden schickaniert werden oder Asylsuchende, die fast überall auf der Welt von Repression, oft in Form von Folter, Schubhaft oder Abschiebung, betroffen sind. Repression kennt keine Grenzen, Solidarität braucht keine!

Betroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!
Solidarität ist eine Waffe!

• „Kriminalisierungsparagraphen“ wie den österreichischen §278a und den deutschen §129a/b abschaffen!
• Sofortige Abschaffung der Schubhaft!
• Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!
• Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
• Auflösung der WEGA!


weitere Infos:
http://antirep2008.lnxnt.org
https://at.indymedia.org

Anwält_innen sind teuer – spendet Geld und/oder organisiert Benefizveranstaltungen:
Kontonr.: 01920013682, BLZ: 14 000, Empfängerin: „GAJ Wien“, Zweck: „Antirep 2008“.
(International: IBAN AT551400001920013682 BIC BAWAATWW)