1. Nenne Sie zwei Kompetenzen des europäischen Parlaments (2P)
2. Wann und wie kam es zur sog. "Selbstausschaltung" des Nationalrates (3P)
3. Oma Raithofer und Opa Kratky führen wieder einmal ein fachliches Streitgespräch. Oma Raithofer behauptet im Anschluss an die Vorlesung aus öffentlichem Recht, dass Österreich in Wahrheit keine "echter" Bundesstaat sei, weil die Kompetenzenverteilung eindeutig zu Gunsten des Bundes geregelt sei.
a) Nennen und beschreiben Sie drei Wesensmerkmale des bundesstattlichen Grundprinzips! (3P)
b) Können die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung abgeändert werden? (2P)
4. Ein Jus-Student behauptet: "Die österreichische Neutralität ist im Staatsvertrag von 1955 verankert und steht deshalb im Stufenbau der Rechtsordnung über einfach Gesetzen."
a) Was ist der Stufenbau der Rechtsordnung"? (2P)
b) Stimmen Sie der Aussage zu? (2P)
5. Welche Möglichkeiten gibt es, einen Gesetzesantrag im Nationalrat einzubringen? (3P)
6. Die beiden Gaststudenten aus den USA und der russischen Föderation Jack Daniels und Boris Smirnoff unterhalten sich über das EU-Recht. Leider fehlt ihnen noch etwas der Durchblick, insbesondere ist ihnen der Unterschied zwischen verordnungen und Richtlinien nicht klar. Erklären Sie ihnen den Unterschied! (3P)
7. Nennen Sie zwei Instrumente, die dem Parlament zur politischen Kontrolle zur Verwaltung zur Verfügung stehen! (2P)